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01.03.2013

Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft

Berliner Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung

Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland verschlechtert sich zusehends. Immer mehr Krankenhäuser schreiben rote Zahlen und sind wirtschaftlich akut bedroht. Die Belastungen der Beschäftigten sind zu hoch. Die Patienten beklagen, dass Ärzte und Pflegekräfte zu wenig Zeit für persönliche Zuwendung haben. Die qualitativ hochwertige Patientenversorgung ist gefährdet.

Ursächlich für die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser sind die unzureichenden Vergütungsregelungen und die gesetzlichen Kürzungen. Die Lücke zwischen den gesetzlich begrenzten Vergütungsanpassungen und den Tariflohnsteigerungen wird immer größer. Seit 2006 sind die Tariflöhne um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8, 7 Prozent angepasst worden. Hinzu kommen gesetzliche Preiskürzungen von ca. 1 Mrd. Euro in den letzten beiden Jahren. Sie wurden als "Beitrag zur Sanierung der Finanzen der GKV" eingeführt, die mittlerweile über rund 30 Mrd. Euro Reserven verfügt. Absolut inakzeptabel sind vor diesem Hintergrund weitere 750 Mio. Euro Kürzungen, die den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr weiter abverlangt werden.

Die Lage der Krankenhäuser spitzt sich im laufenden Jahr zu einem Problem von nationaler Tragweite zu. Die Kliniken können die

  • Tarifsteigerungen für die 1,1 Mio. Beschäftigten,
  • den massiven Anstieg der Haftpflichtversicherungsprämien,
  • den Anstieg der Umlagen für die Energieeinspeisung sowie
  • die hohen Mehrkosten für Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen aus den auf maximal 2 Prozent gedeckelten Preiszuwächsen nicht finanzieren.

 Mit dieser Petition appellieren die Krankenhäuser an die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen,

  • den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr zu helfen,
  • ihnen keine weiteren Mittel zu entziehen,
  • die Vergütungen für 2013 so anzuheben, dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden können,
  • die Preisminderungen bei steigenden Leistungen [doppelte Degression] für 2014 zu beenden.

Die Krankenhäuser fordern daneben die Bundesländer auf, ihren gesetzlichen Verpflichtungen zur Bereitstellung der notwendigen Investitionsmittel nachzukommen. Unzureichende Investitionsfinanzierungen und unzureichende Finanzierung des laufenden Betriebs der Krankenhäuser verstärken sich gegenseitig und gefährden die Weiterentwicklung der flächendeckenden stationären Versorgung auf hohem Qualitätsniveau. Bund und Länder müssen ihre Verantwortung für ein stabiles und verlässliches Gesamtfinanzierungssystem gemeinsam wahrnehmen.

Die demografische Entwicklung führt zu steigenden medizinischen und pflegerischen Leistungsanforderungen. Dazu braucht das Gesundheitswesen hoch qualifiziertes und engagiertes Personal. Alle Initiativen, junge Menschen für die Ausbildung und Beschäftigung im Gesundheitswesen zu begeistern, bleiben ohne Erfolg, wenn den Beschäftigten in den Krankenhäusern die Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung durch die restriktiven Finanzierungsregelungen verwehrt wird und Lohnsteigerungen durch Arbeitsverdichtung und Personaleinsparungen aufgefangen werden müssen.

Mit der Berliner Petition fordern die Unterzeichner Regierung und Parlament auf, die Unterfinanzierung der Krankenhäuser zu beenden und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu setzen.

Allred Dänzer        Wolfgang Pföhler        lngo Morell            Georg Baum, Präsident                Vizepräsident              Vizepräsident         Hauptgeschäftsführer